Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "SoftCreatR Media", handelnd unter Bianca Greuel (nachfolgend "Lizenzgeberin"), gelten ab dem 19.10.2020 für alle Verträge, die eine verbrauchende- oder eine gewerbebetreibende Person (nachfolgend "lizenznehmende Person") mit der Lizenzgeberin hinsichtlich der von der Lizenzgeberin in ihrem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend "Software") abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der lizenznehmenden Person widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Verbrauchende Person im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


1.3 Gewerbebetreibende Person im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die überlassung der von der Lizenzgeberin angebotenen Software an die lizenznehmende Person in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.


2.2 Die lizenznehmende Person erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.


2.3 Für die Beschaffenheit der von der Lizenzgeberin überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop der Lizenzgeberin maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet die Lizenzgeberin nicht.


2.4 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist die Lizenzgeberin auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.


2.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, erhält die lizenznehmende Person keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch die Lizenzgeberin.

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop der Lizenzgeberin beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Lizenzgeberin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die lizenznehmende Person.


3.2 Die lizenznehmende Person kann das Angebot über das in den Online-Shop der Lizenzgeberin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt die lizenznehmende Person, nachdem die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen wurde, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.


3.3 Die Lizenzgeberin kann das Angebot der lizenznehmenden Person innerhalb von 14 Tagen annehmen,

  • indem sie der lizenznehmenden Person eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der lizenznehmenden Person maßgeblich ist, oder
  • indem sie der lizenznehmenden Person die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang bei der lizenznehmenden Person maßgeblich ist, oder
  • indem sie der lizenznehmenden Person nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Lizenzgeberin das Angebot der lizenznehmenden Person innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die lizenznehmende Person nicht mehr an die Willenserklärung gebunden ist.


3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls die kaufende Person nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt die kaufende Person im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots der kaufenden Person in dem Zeitpunkt, in dem die kaufende Person durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.


3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland (im Folgenden: „Stripe“), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal#translation. Wählt die kaufende Person im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Stripe“ als Zahlungsart aus, erteilt sie durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Stripe. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots der kaufenden Person in dem Zeitpunkt, in dem die kaufende Person durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.


3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon Payments“), unter Geltung der Amazon Payments-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://pay.amazon.de/help/201212190. Wählt die kaufende Person im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Pay“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon Payments. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots der kaufenden Person in dem Zeitpunkt, in dem die kaufende Person durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.


3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Lizenzgebers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lizenzgebers an die lizenznehmende Person, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht die lizenznehmende Person der Abbuchung, obwohl sie hierzu nicht berechtigt ist, hat die lizenznehmende Person die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten hat.


3.8 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die lizenznehmende Person zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.


3.9 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext von der Lizenzgeberin gespeichert und der lizenznehmenden Person nach Absendung der Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lizenzgebers archiviert und kann von die lizenznehmende Person über das passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern die lizenznehmende Person vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers angelegt hat.


3.10 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers kann die lizenznehmende Person mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Die Eingaben kann die lizenznehmende Person im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


3.11 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


3.12 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die lizenznehmende Person hat sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Lizenzgeberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die lizenznehmende Person bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Lizenzgeberin versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Lizenzgeberin.

5. Vergütung

5.1 Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält die Lizenzgeberin eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.


5.2 Die von der Lizenzgeberin angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Lizenzgeberin Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist.


5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, welche die Lizenzgeberin nicht zu vertreten hat und die von der lizenznehmenden Person zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).


5.4 Der lizenznehmenden Person stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.


5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Stripe" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal#translation.


5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

6. Lieferung der Software

6.1 Die Lizenzgeberin bewirkt die Lieferung, indem sie der lizenznehmenden Person eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt die Lizenzgeberin der lizenznehmenden Person per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den die lizenznehmende Person den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.


6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies der lizenznehmenden Person mitgeteilt wird.

7. Einräumung von Nutzungsrechten

7.1 Für digitale Inhalte gelten die Lizenzbedingungen des Anbieters, die unter anderem auch die Einräumung von Nutzungsrechten regeln.


7.2 Die lizenznehmende Person erwirbt kein geistiges Eigentum an den digitalen Inhalten. Das Rohformat (z. B. Quelltext von Software) ist nicht Vertragsbestandteil.


7.3 Die lizenznehmende Person ist für die ordnungsgemäßse Installation, Wartung und Nutzung digitaler Inhalte selbst verantwortlich. Weder die Installation, noch die Wartung oder anderweitige, technische Unterstützung (z.B. Zugang zum Support-Bereich) sind Vertragsbestandteile.


7.4 Die Bereitstellung von Software-Aktualisierungen, die über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus erfolgt, ist nicht Vertragsbestandteil.


7.5 Macht die lizenznehmende Person vom Recht zur übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, sind vertraglichen Verpflichtungen der bzw. dem Dritten aufzuerlegen. Mit der übertragung erlöschen die Nutzungsrechte der lizenznehmenden Person. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.


7.6 Die Lizenzgeberin hat das Recht, einer Übertragung einzelner Software-Lizenzen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.


7.7 Sollte die Übertragung von Software-Lizenzen ein manuelles Eingreifen durch den Lizenzgeber erforderlich machen, kann dieser eine Bearbeitungsgebühr in nicht festgesetzter- jedoch auf maximal 25% des Kauf- oder (nicht reduzierten) Produktpreises limitierter Höhe für die Übertragung in Rechnung stellen. In diesem Fall erfolgt die Übertragung der Software-Lizenz, wenn die lizenznehmende Person die geschuldete Vergütung für die Lizenz-Übertragung vollständig geleistet hat


7.8 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn die lizenznehmende Person die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.


7.9 Verletzt die lizenznehmende Person die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann die Lizenzgeberin die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Lizenzgeber voraus.


7.10 Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Lizenzgeber ist die lizenznehmende Person verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Lizenzgeber auf Verlangen in Textform zu bestätigen.


7.11 Im Falle der freiwilligen Benutzerkonto-Kündigung durch die lizenznehmende Person erlischt jeglicher Anspruch gegenüber dem Lizenzgeber. Ein Zugriff auf erworbene Software-Lizenzen kann nach ausgeführter Benutzerkonto-Kündigung nicht mehr gewährleistet werden. Der Zugriff auf Produkt-spezifische Support-Bereiche wird mit der Ausführung der Benutzerkonto-Kündigung entzogen.


7.12 Die Übertragung vollständiger Benutzerkonten-, sowie das Zugänglichmachen für Dritte (Mehrfachnutzung) ist nicht gestattet.


7.13 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Mitwirkungsobliegenheiten der lizenznehmenden Person

8.1 Die lizenznehmende Person hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese den Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung der lizenznehmenden Person.


8.2 Die lizenznehmende Person hat die von der Lizenzgeberin für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.


8.3 Die Lizenzgeberin empfiehlt der lizenznehmenden Person, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung aller Daten durchzuführen.

9. Mängelhaftung

Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucherin bzw. der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Handeln kaufende Personen als Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat die kaufende Person den Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der kaufenden Person zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz der kaufenden Person anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@softcreatr.de

Wir weisen aber darauf hin, dass wir weder verpflichtet, noch bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen.

13. Verhaltenskodex

Die Lizenzgeberin hat sich folgendem Verhaltenskodex unterworfen: